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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich; Schriftformklausel
(1) Nachfolgende AGB sind Grundlage für alle Rechtsgeschäfte mit der Firma Webgalaxie, Inh. Thomas Krüger (nachfolgend: Webgalaxie), sofern der Kunde als Unternehmer, d.h. in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, tätig wird (§ 14 BGB). Für Verbraucher, d.h. natürlichen Personen, für die das Rechtsgeschäft weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten abweichend die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen und ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. Abweichende AGB des Kunden der Webgalaxie werden jedoch in keinem Falle anerkannt, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.
(2) Die Änderung und Ergänzung dieser AGB bedürfen stets der Schriftform.
(3) Auch alle übrigen vertraglichen Bedingungen werden durch die Vertragsparteien bei Vertragsschluss zur Rechtsklarheit schriftlich niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen mit der Webgalaxie werden nur Vertragsinhalt, wenn diese seitens Webgalaxie ausdrücklich schriftlich angeboten oder angenommen wurden.

§ 2 Firmengegenstand
Die Webgalaxie ist als Serviceanbieter und Berater tätig. Das engere Geschäftsfeld umfasst: Webdesign, Programmierungen in mehrerer Sprachen, Grafikdesign, Webhosting, Suchmaschinenoptimierung, Internetmarketing, Shopsysteme, Community, CMS Systeme, Redaktionssysteme, Datenbankanwendungen, Softwareentwicklung, Fotografie, Übersetzungen, Schnittstellenprogrammierung, Printmedien, Flashanimationen, Videoschnitt, Soundentwicklung, Marketing- und Vertriebsunterstützung, Netzwerke, Beratung, Installation und Wartung von Soft- und Hardware, Schulungen und vieles mehr.

§ 3 Angebote, Aufträge, Preise
(1) Alle Angebote von Webgalaxie sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden; an feste Angebote hält sich die Webgalaxie zwei Wochen ab Zugang beim Kunden gebunden.
(2) Alle von Webgalaxie genannten Preise sind unter der Voraussetzung stabiler Preisverhältnisse kalkuliert und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Erhöhen sich zwischen Vertragsschluss und der Leistungserbringung die Marktpreise für die vertraglich vereinbarte Leistung wesentlich, wovon bei einer Erhöhung um mehr als 10% regelmäßig auszugehen ist, kann Webgalaxie die vertraglich vereinbarten Entgelte für die zu erbringende Leistung angemessen, in der Regel um den Prozentsatz der Marktpreiserhöhung, anpassen. Dies gilt nicht, wenn zwischen Auftragserteilung und Leistungserbringung noch keine vier Monate vergangen sind. Webgalaxie wird im Falle der Preisanpassung den Kunden unverzüglich schriftlich informieren; ein Rücktrittsrecht allein aufgrund einer zulässigen Preisanpassung steht dem Kunden nicht zu.

§ 4 Auftragsbeschreibung
(1) Der Kunde ist für die exakte Beschreibung und Vorgabe seiner durch Webgalaxie zu erbringenden Leistung verantwortlich. Webgalaxie wird den Kunden hinsichtlich seiner mutmaßlichen Wünsche hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit beraten, soweit dies vom Kunden gewünscht ist. Eine Beratung hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens (insbesondere zu Wettbewerbs- und Urheberrechtsfragen) erfolgt nicht, hierfür ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich.
(2) Falls keine Entscheidung zur Neuanlage und Freischaltung einer Internetadresse, trotz Beratung von Webgalaxie, durch den Kunden getroffen wird, ist Webgalaxie im Ausnahmefall berechtigt eine sinnvolle Adresse für den Kunden festzulegen; Bestandsadressen bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Lieferung, Lieferfristen
(1) Lieferfristen werden von Webgalaxie nach bestem Wissen bei Auftragserteilung bestätigt; wird keine Lieferfrist im Vertrag genannt, gilt eine Lieferfrist von drei Monaten bei Internetpräsentationen und sechs Monaten bei Webportalen als vereinbart. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist, dass der Kunde alle zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Fehlt es hieran, wird Webgalaxie den Kunden hierauf sowie die hierdurch eintretende Verzögerung der Auftragsbearbeitung und den neuen Liefertermin hinweisen.
(2) Stellt der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung die für die (weitere) Bearbeitung erforderlichen und von ihm vertraglich zu erbringenden Vorleistungen, Angaben, Unter- und/oder Vorlagen etc. nicht der Webgalaxie zur Verfügung, kann diese die weitere Bearbeitung des Auftrages einstellen oder zurückstellen, bis die notwenigen Kundenvorgaben vorliegen; bisher durch Webgalaxie genannte Liefertermine sind damit obsolet. Daneben steht der Webgalaxie in einem solchen Fall das Recht zur Auftragskündigung zu. Hierauf wird Webgalaxie den Kunden hinweisen.
(3) Bei unverschuldeten Lieferstörungen (z.B. Arbeitskampf, höhere Gewalt, Naturkatastrophen auch bei Vorlieferanten der Webgalaxie) wird die Webgalaxie - sofern ihr dies möglich und zumutbar bleibt - den Kunden unverzüglich auf die Störung hinweisen und den neuen Liefertermin unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Störung mitteilen. Ist eine Leistungserbringung aufgrund der unverschuldeten Störung dauerhaft ausgeschlossen, was in der Regel auch dann der Fall ist, wenn mit einer Fortführung der Leistungserbringung innerhalb von sechs Monaten nicht gerechnet werden kann, steht Webgalaxie das Recht zur Auftragskündigung zu.
(4) Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware an den Besteller über. Sofern die Übergabe der Leistung durch Freigabe erfolgt, geht die Gefahr mit Einstellung in das Internet an den Kunden über.
(5) Wenn infolge Verschuldens des Kunden die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht Webgalaxie das Recht zu, nach Erteilung einer Nachlieferfrist von zehn Tagen vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ausschließliches Eigentum von Webgalaxie. Ausnahmslos gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
(2) Dies gilt auch für nach Kundenvorgabe erstellte Internetseiten und deren Design, grafische Arbeiten, Programmierungen, Datenbankanwendungen, Shopsysteme, Internetportale, Webapplikationen, Auktionsplattformen, Singleportale, Communitys u.ä. sowie Hardware oder Software-Anpassungen nach Kundenwunsch.

§ 7 Urheberrechte
(1) Für von Webgalaxie erstellte Leistungen (insbesondere Leistungen nach § 2 der AGB) oder artverwandte Leistungen bleibt das geistige Urheberrecht bei Webgalaxie oder deren Partner. Der Kunde erhält ein uneingeschränktes Nutzungsrecht oder Lizenz für den vorgesehenen Zweck, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Weiterverkauf wird ausgeschlossen.
(2) Die komplette Abtretung von Urheberrechten (inklusive Vervielfältigungsrechten) muss gesondert vereinbart und entsprechend branchenüblichen Sätzen vergütet werden. Diese Sätze richten sich nach der markttechnischen Ausrichtung und Größe des Unternehmens sowie des Projektes bzw. der Dienstleistung.
(3) Eingekaufte Fotos, Texte, Anwendungen oder andere urheberrechtsfähige Inhalte von Agenturen oder anderen Drittanbietern die als Web-, Programm- oder Drucklizenz oder dergleichen erworben wurden, können grundsätzlich nicht als Eigentum durch den Kunden über Webgalaxie erworben werden.

§ 8 Rechte und Pflichten
(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Änderungen ihrer Geschäftsadresse, ihrer Bankverbindung oder anderer geschäftsrelevanter Angaben der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen, bzw. berechtigt, deren umgehende Mitteilung anzumahnen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, reproduzierbare Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Webgalaxie erhält das Recht, diese Mängel in angemessener Zeit, spätestens in einem Monat, zu beseitigen.

§ 9 Pflegeverträge / begleitende Betreuung
(1) Pflegeverträge werden in abzuschätzender Kundenanforderung formuliert und abgestimmt. Sollte der Umfang eines Pflegevertrages nicht mehr ausreichen, um laufende Aktivitäten in der gewünschten Form zu realisieren, erfolgt ein Hinweis durch Webgalaxie und eine Anpassung des Pflegevertrages in Abstimmung mit dem Kunden.
(2) Änderungswünsche müssen per Mail, Brief oder Fax mitgeteilt werden. Der Kunde versichert bei allem von ihm zur Verfügung gestellten Material (Texte, Bilder etc.), keine Urheberrechte oder Lizenzrechte Dritter zu verletzen.
(3) Die Verantwortung für aktuell vorhandene Daten auf Webservern und Datenbanken trägt der Kunde, es sei denn, der Pflegevertrag selbst lautet ausdrücklich auf regelmäßige Sicherung eben dieser Daten.

§ 10 Webserver / Verfügbarkeit / Datensicherung
Webgalaxie mietet und nutzt eigene Server bei Drittanbietern die in der Regel durch Schnelligkeit in der Datenbereitstellung, hohe technische Performance, Schnelligkeit im Support, Datensicherheit und dergleichen einen Namen in der Branche haben. Webgalaxie haftet nicht bei Webserverausfall bedingt durch Hardwarefehler, zeitweise fehlender Anbindung des Rechenzentrums oder dergleichen. Regelmäßige Datensicherungen können im Rahmen von begleitenden Pflege/Wartungsverträgen auf Wunsch vereinbart werden.

§ 11 Rechnungslegung
(1) Erstellte Layoutvorlagen, Flashspots, Sounds, Videos, Internetseiten, Programmierungen, Printmedien und dergleichen werden unabhängig von einer ausdrücklichen Freigabe des Kunden, nach einer Woche seit Übergabe an den Kunden zur Rechnungslegung fällig, wenn von diesem kein Einwand erfolgt.
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (insbesondere Vorlage/Übergabe der Vorleistungen, Angaben, Unter- und/oder Vorlagen etc. ) trotz Aufforderung nicht nach, wird der Gesamtauftrag gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zur Abrechnung gebracht; weitergehende Rechte von Webgalaxie aus den Vereinbarungen und diesen AGB bleiben unberührt.
(3) Für Printmedien und Suchmaschinenoptimierungen Deluxe werden dem Kunden entsprechende Dateien zur Freigabe zur Verfügung gestellt. Erfolgt innerhalb von sieben Tagen keine Reaktion des Kunden, gilt die Datei als freigegeben. Eine spätere Anpassung nach bereits erfolgter Umsetzung, erfolgt gegen angemessene gesonderte Vergütung.
(4) Nach Abschluß der beauftragten Arbeiten erfolgt die Endrechnung unter Berücksichtigung der bereits abgerechneten Leistungen und Vorschüsse.

§ 12 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen aufgrund von erbrachten Dienstleistungen und Warenlieferungen sind binnen zehn Tagen nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig, falls keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Zahlung per Überweisung oder bar. Die Abrechnung erfolgt in der Regel in Teilrechnungen nach Auftragsbearbeitungsstand.
(2) Webgalaxie ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuß für die beauftragte Leistung vor Beginn oder Fortführung der Arbeiten vom Kunden zu verlangen, der Vorschuß ist unverzüglich, spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang zu leisten.

§ 13 Zahlungsverzug, Mahnwesen
(1) Bei Zahlungsverzug ist Webgalaxie zur sofortigen Einstellung aller Dienstleistungen und Lieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde stellt unverzüglich eine angemessene Sicherheit.
(2) Kommt der Kunde mit mehr als einem Rechnungsbetrag in Verzug, behält sich Webgalaxie die Kündigung der laufenden Geschäftsbeziehung und der laufenden Verträge nach Abmahnung mit angemessener Nachfristsetzung zur Begleichung aller offenen Rechnungen vor. Im Falle des weiteren Zahlungsaußenstandes und der Kündigung durch Webgalaxie wird diese den gesamten offenen Betrag des Vertragsverhältnisses zzgl. Verfahrens- und Bearbeitungskosten (insbesondere Mahnkosten, Verzugszinsen, Rechtsverfolgungskosten) sowie eines angemessenen Schadenersatzes für die beendeten Aufträge geltend machen; letzterer wird auf 75% des vereinbarten Entgeltes für die noch nicht erbrachten und abgerechneten vereinbarten Arbeiten pauschaliert, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens sowie der Webgalaxie die Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten bleibt.
(3) Webgalaxie ist berechtigt, für jede nach Fälligkeit ausgebrachte Mahnung zur Zahlung und/oder Mitwirkung bei der Vertragsdurchführung pauschal 5 Euro als Bearbeitungsaufwand gegenüber dem Kunden abzurechnen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens sowie der Webgalaxie die Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten bleibt.
(4) Für die Zeit des Zahlungsverzuges wird Webgalaxie den gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) berechnen.
(5) Webgalaxie weißt seinen Kunden hiermit darauf hin, dass die einmalige Mahnung nach Fälligkeit bereits den Verzug begründet und ein mehrstufiges Mahnverfahren durch die Webgalaxie in der Regel nicht betrieben wird.

§ 14 Übergabe / Mängel
(1) Aufgrund der Vielzahl der in der Praxis auftretenden Daten- und Bedienungskonstellationen sowie von Bedienungsfehlern des Nutzers können wir keine vollständige Mängelfreiheit gewährleisten. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten oder Leistungen vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung seitens Webgalaxie.
(2) Werden durch den Kunden oder Fremdfirmen Veränderungen an, von uns erstellten, Inhalten, Quelltexten oder Datenbanken vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung. Der Aufwand für die Beseitigung des Problems, wird nach Auftrag des Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(3) Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Webgalaxie erhält nach der Mängelanzeige des Kunden eine angemessene Frist, um die Mängel, die auch den vertragsgemäßen Gebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinflussen, abzustellen.

§ 15 Haftung, Schadensersatz
(1) Webgalaxie haftet für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Webgalaxie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Für sonstige Schäden des Kunden haftet die Webgalaxie nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen der Webgalaxie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
(2) Für sonstige Schäden des Kunden haftet die Webgalaxie auch für (leicht) fahrlässige Pflichtverletzungen der Webgalaxie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, soweit diese die Erfüllung der Hauptleistungspflicht aus dem Auftrag betrifft und den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden nicht übersteigt. Dieser ist maximal auf den Auftragswert beschränkt.
(3) Eine weitergehende Haftung der Webgalaxie ist ausgeschlossen.
(4) Für Vorleistungen Dritter, die nicht von Webgalaxie im Interesse oder Auftrag des Kunden beauftragt wurden, ist jedwede Haftung ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für vom Kunden zur Verfügung gestellte Vorarbeiten, Unter- und/oder Vorlagen.
(5) Webgalaxie haftet auch nicht für Programmfehler oder Datenverluste die vom Provider durch Updates, Hardwarefehler oder ähnliches verursacht werden, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsleistung der Webgalaxie sind.

§ 16 Datenschutz
(1) Webgalaxie ist zur Speicherung personenbezogener Daten des Kunden zur Vertragsdurchführung und Abrechnung berechtigt. Die Einhaltung des Datenschutzgesetzes ist gewährleistet.
(2) Mahnverfahren werden auch durch beauftragte und hierfür zugelassene Firmen (Inkassostellen) ausgeführt. Der Kunde ist mit der Speicherung der hierfür notwendigen Vertragsdaten in diesen Auskunfteien einverstanden.
(3) Die im Zusammenhang mit Aufträgen ggf. eingesehenen Kundendaten und Betriebsgeheimnisse unterliegen einer besonders strengen Auslegung des Datenschutzgesetzes. Solche Daten werden durch Webgalaxie streng vertraulich behandelt und vor Zugriffen Dritter im Rahmen der üblichen Vorkehrungen geschützt.

§ 17 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Für alle Rechtsgeschäfte gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand - auch für die Scheckklage - ist Markranstädt. Webgalaxie behält sich jedoch vor, Klage auch am Firmen- bzw. Wohnsitz des Kunden zu erheben.
(3) Werden oder sind einzelne Bestandteile dieser AGB durch Änderung der Gesetzes- und/oder Rechtslage rechtsunwirksam, bleiben die übrigen Bestandteile davon unberührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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